Eine zukunftsgerichtete Finanzplanung sieht anders aus

Der Regierungsrat hat heute das Budget 2020 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre vorgestellt. Für die FDP.Die Liberalen ist die vorliegende Finanzplanung zu verhalten, sie sieht weder eine Attraktivierung im Steuerbereich vor noch werden die Investitionen richtig überprüft und nur zögerlich auf das geforderte Niveau angehoben.

Für die FDP ist die heutige Budgetierung und Finanzplanung grundsätzlich in Ordnung. Es wurde das budgetiert, was vorliegt. Allerdings liegt eben nicht das vor, was die FDP möchte. Es fehlen aus FDP-Sicht wichtige Schritte zur Attraktivierung des Standortes vor allem im Steuerbereich. Ebenso fehlt nach wie vor eine neue Investitionsgesamtplanung, welche den Namen verdient (inkl. Priorisierung, Etappierung nach einer eingehenden Projektüberprüfung mit Abspeckmassnahmen). Demgegenüber hält der Regierungsrat an einem verfassungswidrigen Fonds fest.

Die FDP stellt einmal mehr fest, dass die Steuereinnahmen heute und auch in Zukunft sprudeln, d.h. die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft nach Auffassung des Regierungsrates hoch bleiben soll. Sollte die bevorstehende Steuergesetzrevision für die Unternehmen und die natürlichen Personen nichts Substanzielles bringen, so wird die FDP im Rahmen des Budgetprozesses eine Anlagesenkung verlangen.

In der Sommersession hat der Grosse Rat eine FDP-Motion mit grossem Mehr überwiesen, welche ab spätestens 2021 eine Erhöhung der Nettoinvestitionen auf CHF 500 Mio. verlangt. Diese Motion wird nur sehr zögerlich umgesetzt, indem die Investitionen erst 2023 das verlangte Niveau erreichen. Offensichtlich fehlen die Projekte, was erneut für ein eher schwaches Projektmanagement spricht.

Der Regierungsrat teilt mit, dass er pauschale Investitionskürzungen geprüft und als nicht machbar erachtet. Die FDP hatte in Ihrer Finanzmotion denn auch nicht lineare Kürzungen verlangt, sondern die detaillierte Prüfung der Investitionen auf Abspeckmöglichkeiten, evtl. unter Beizug fremder Hilfe (z.B. Baufachleuten bei Hochbauprojekten). Dass man bei den 20 grössten Investitionsprojekten nicht 1 Franken abspecken kann, glaubt ja niemand! Da macht jemand seine Arbeit nicht so, wie er sollte.