FDP Kanton Bern fasst Parolen: Ja zur Liegenschaftssteuer-Vorlage, Nein zur Miet-Initiative

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 27. August in Interlaken die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September gefasst. Sie sagt Ja zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und Nein zur kantonalen Miet-Initiative.

Am 18. Juni 2023 stimmt Nationalrätin und Vize-Fraktionspräsidentin Daniela Schneeberger stellte den Bundesbeschluss vor und betonte, dass die Vorlage eine faire Regelung für die Kantone und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darstellt. Die Delegierten fassten mit deutlicher Mehrheit die Ja-Parole.

Die Miet-Initiative wurde von der Berner Stadträtin Simone Richner präsentiert. Sie zeigte auf, dass die Initiative in der Praxis zu übermässiger Bürokratie führen würde und nicht die erhoffte Wirkung auf die Mietpreise entfalten könnte. Die Delegierten folgten dieser Einschätzung und beschlossen die Nein-Parole.

Bereits am 20. August hatte die Präsidentenkonferenz der FDP Kanton Bern die Ja-Parole zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz) gefasst.

Neben den Parolenfassungen wurde der Delegiertenversammlung auch das Konzept für die Grossratswahlen 2026vorgestellt. Unter dem Titel «Bern wählt Freiheit» startet die FDP in eine aktuelle und moderne Kampagne. Die Kreise und ihre Kandidierenden sind bereit für einen spannenden und engagierten Wahlkampf.