Kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2012
Komitee „Ja zu effizienten Gemeindestrukturen“
Bern, 7. August 2012
Medienmitteilung
2 x Ja zu effizienten Gemeindestrukturen
Das Komitee „Ja zu effizienten Gemeindestrukturen“, dem über 70 Grossrätinnen und Grossräte aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne und SP angehören, hat heute an einer Medienkonferenz seine Argumente für ein Ja am 23. September vorgestellt. Dabei wurde betont, dass die Bestandesgarantie der Gemeinden nicht aufgehoben, sondern lediglich für spezielle Fälle gelockert werde. Die Fusionsgesetzgebung beruhe weiterhin auf Freiwilligkeit. Die Vorlage straffe und vereinfache das Fusionsverfahren. Die Vorlage ermögliche auch in Zukunft gesunde Gemeinden, welche ihre Rechte und Pflichten selbständig wahrnehmen können, was auch zu einem gesunden Kanton beitrage. Aus diesem Grund empfiehlt das breit abgestützte Komitee am 23. September ein Ja zur Verfassungsänderung und ein Ja zur Änderung des Gemeindegesetzes.